Hinter dem Gesetzentwurf, der verharmlosend als “Justizreform” bezeichnet wird, stehen Interessen, die dem demokratischen Aufbau des Staates Israel und damit der israelischen Bevölkerung irreversibel schaden werden, denn faktisch hebelt der Gesetzentwurf die Gewaltenteilung im Staat Israel aus.

Die geplante „Reform“ wird der Regierung ermöglichen, demokratische Grundprinzipien wie die Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechte von religiösen, ethnischen, sexuellen und politischen Minderheiten einzuschränken.

Dies ist nicht nur unsere private Meinung, sondern auch der hochrangigen Juristen und Wirtschaftsexperten, hochrangigen Politzeibeamter, Angehöriger der israelischen Armee, ehemaliger Leiter des Shin Bet und des Mossad (israelischer Geheimdienst), die den sofortigen Stopp der „Reform” fordern. Wie sie halten auch wir die geplante „Justizreform“ der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu für den Versuch eines Staatsstreichs.